Recht: aktuell!
Auf dieser Seite behandeln wir aktuelle Themen aus unseren Rechtsgebieten und stellen Ihnen wertvolle Tipps zur Verfügung.
11. September 2024
Wann genau liegt ein Unfall im Sinne der Unfallversicherung vor, und welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Versicherungsfall anerkannt wird? Diese Frage ist entscheidend, um im Ernstfall die versicherten Leistungen zu erhalten. In diesem Artikel klären wir, was als Unfall gilt und welche Fak-toren hierbei eine Rolle spielen.
11. September 2024
Wenn die Unfallversicherung die Leistung verweigert, ist das für den Versicherungsnehmer oft ein schwerer Rückschlag. Gleiches gilt, wenn die Unfallversicherung nur einen Teil bezahlt oder zu wenig bezahlen will.
Um in einer solchen Situation die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche zu haben, sollten folgende Schritte beachtet werden:
11. September 2024
Das Notwegeverfahren ist ein bedeutendes rechtliches Instrument in Österreich, das Grundstücksei-gentümern hilft, einen Zugang zu ihrem Grundstück zu erlangen. Das kann dann notwendig sein, wenn gar kein Zugang vorliegt oder der vorliegende Zugang nicht ausreichend ist. Dieses Verfahren ist somit besonders relevant, wenn ein Grundstück von öffentlichen Wegen abgeschnitten ist und es keine alternative Möglichkeit gibt, dieses zu erreichen. In diesem Artikel erklären wir das Notwege-verfahren in Österreich, die rechtlichen Grundlagen, wie es funktioniert und wann es sinnvoll ist, die-ses Verfahren anzuwenden.
11. September 2024
In Österreich spielen Bäume im Nachbarrecht eine zentrale Rolle, da sie oft Anlass für Konflikte zwi-schen Nachbarn bieten. Dieser Artikel gibt dir einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Pflichten und Rechte, die im Zusammenhang mit Bäumen und Sträuchern im Nachbar-recht in Österreich zu beachten sind. Darüber hinaus erfährst du, was du tun kannst, wenn der Baum oder die Hecke des Nachbarn eine unzumutbare Störung darstellen.
7. Februar 2024
Die Freude am Skifahren kann leider manchmal von unvorhergesehenen Unfällen getrübt werden. Doch wann sind Skifahrer für einen Unfall verantwortlich? In diesem Blogbeitrag klären wir, unter welchen Umständen ein Skifahrer gegenüber anderen Skifahrern schadenersatzpflichtig werden und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen.
5. Februar 2024
Ein Skiunfall kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch Fragen zur Haftung aufwerfen. Wer trägt die Verantwortung, wenn es auf der Piste zu einem Unfall kommt? In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die verschiedenen Faktoren, die darüber entscheiden, wann ein Skigebiet haftbar gemacht werden kann.
18. Januar 2024
Skiurlaube sind für viele Menschen ein Highlight des Winters. Doch was passiert, wenn der Spaß auf der Piste unerwartet in einem Unfall endet? Die Frage nach Schadenersatz ist in solchen Fällen nicht unüblich. In diesem Blogartikel erfährst du, welche Rechte und Ansprüche du nach einem Skiunfall geltend machen kannst.
3. Juli 2023
Seit einigen Jahren werden immer mehr Führerscheine wegen Drogenkonsum entzogen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Polizei seit dem Jahr 2017 mit Speichelvortests arbeitet und damit Fahrzeuglenker rasch und einfach auf Drogenkonsum überprüfen kann. Doch was darf die Polizei und musst du einen Speicheltest abgeben oder dich vom Amtsarzt untersuchen lassen?
3. Juli 2023
Dir wurde der Führerschein wegen Drogen am Steuer entzogen? Wir erklären dir die Rechtslage und du erfährst, wie es nun weitergeht und was du tun kannst, um du deinen Führerschein zurückzubekommen.
24. März 2023
Wegerechte, auch Geh- und Fahrrecht genannt, sind Dienstbarkeiten und erlauben es einer Person, über das Grundstück einer anderen Person zu gehen und/oder zu fahren. Dienstbarkeiten müssen in der Regel im Grundbuch eingetragen sein. Dadurch erfahren Dritte durch Nachschau im Grundbuch, ob eine Servitut auf dem Grundstück besteht oder nicht. Davon gibt es jedoch Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme sind dabei ersessene Dienstbarkeiten. Ersessene Wegerechte gelten auch, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind. Warum eine Eintragung im Grundbuch wichtig ist und wie eine Dienstbarkeit ersessen wird erfahren Sie in diesem Beitrag.
24. März 2023
Ein Wegerecht gibt einem Grundstückseigentümer das Recht, ein fremdes Grundstück zu durchqueren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen. Wegerechte werden je nach Umfang auch Geh- und Fahrrechte genannt. Es ist eine wichtige rechtliche Vereinbarung, die häufig bei abgelegenen Grundstücken oder Grundstücken ohne direkten Zugang zur öffentlichen Straße geschlossen wird.
Doch was passiert, wenn sich die Umstände ändern das ursprüngliche Wegerecht nicht mehr geeignet ist oder der Eigentümer das Grundstück anders nutzen möchte? Kann ein Wegerecht verlegt werden?
22. Februar 2023
Sind Dienstbarkeiten und Wegerechte gültig, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen und nicht offenkundig sind? Wir schildern die Rechtslage in Vorarlberg und die dort geltende wichtige Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz beim Grundbuch.
7. April 2022
Bei einem Überholmanöver eines Motorradfahrers im Ortsgebiet kam es zu einem Frontalzusammenstoß mit einem in die Vorrangstraße einbiegenden PKW. Eine 100%ige Invalidität des jungen Motorradfahrers war die Folge. Während des Überholmanövers ist der Versicherungsnehmer großenteils auf dem Hinterrad gefahren.
7. April 2022
Darf man vor Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Behörde oder vor der Polizei lügen? Wie so oft kommt es darauf an. Grundsätzlich aber gilt, dass eine Beschuldigte bzw. ein Beschuldigter lügen darf, während eine Zeugin bzw. ein Zeuge nicht lügen darf.
7. April 2022
Ob man nun von der Polizei flüchten darf oder nicht, darüber sind sich nicht einmal die Gerichte einig. Es gibt immer wieder Gerichtsurteile, in denen jemand, der von der Polizei davon gelaufen ist, Schadenersatz zahlen musste, weil sich der Polizist verletzt hat
21. Februar 2022
In der digitalen Welt ist auf Smartphones mittlerweile fast das ganze Leben des Besitzers gespeichert. Darum werden Handys regelmäßig von der Polizei beschlagnahmt bzw. sichergestellt, um die Daten als Beweismittel zu verwenden.
18. Februar 2022
Die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens erlaubt es Eigentümern von Grundstücken über ein anderes Grundstück zu Gehen und zu Fahren. Oft kommt es zu Konflikten zwischen Nachbarn, wenn auf einem solchen Geh- und Fahrrecht geparkt wird. Doch ist Parken erlaubt?
20. Januar 2022
Der Nationalrat hat heute die Impfpflicht beschlossen. Damit gilt ab 01.02.2022 die Pflicht, sich in Österreich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen von dieser Pflicht vor.
14. Januar 2022
Wer ist eigentlich auf einem Geh- und Fahrrecht zur Schneeräumung verpflichtet? Kann derjenige über dessen Grund gefahren werden darf auch zur Schneeräumung verdonnert werden?
Und wer trägt die Kosten für Schneeschaufel, Streugut, Salz oder wenn sogar ein Schneepflug angeheuert werden muss?
14. Dezember 2021
Sie haben einen Brief von der Polizei bekommen. In diesem werden Sie aufgefordert, auf die Polizeiinspektion zu kommen, um auszusagen. Der Termin in der Ladung ist meistens sehr kurzfristig und zu ungünstigen Zeiten. Müssen Sie eine solche Ladung befolgen? Was passiert, wenn Sie einfach nicht hingehen?
9. Dezember 2021
Sie wurden aufgefordert, zu einer Vernehmung zur Polizei zu kommen. Oder die Polizei kommt zu Ihnen und möchte Sie befragen. Müssen Sie bei einem Verhör durch die Polizei die Fragen beantworten? Oder können Sie die Aussage verweigern? Oft werden Beschuldigte nur wegen ihrer ersten Aussage verurteilt! Es ist extrem wichtig, dass Sie Ihre Rechte kennen!
1. November 2021
Verträge werden tagtäglich von Personen abgeschlossen. Diese sich oft gar nicht bewusst, dass sie einen Vertrag schließen, so beispielsweise beim Lösen eines Parktickets oder beim Download einer App. Doch wann sind Verträge gültig und bindend?
1. November 2021
Neuschnee, Sonne und ein unverspurter, mittelsteiler Pulverhang. Bei mäßiger Lawinengefahr setzt ein Skifahrer die ersten Schwünge in den Schnee, während weiter unten andere Skifahrer in denselben Hang einfahren. Plötzlich löst sich ein Schneebrett. Der die Lawine auslösende Skifahrer kann gerade noch entkommen.
12. November 2020
Eine Dienstbarkeit entsteht entweder durch Vertrag, durch Ersitzung, behördliche Entscheidung oder durch Offensichtlichkeit. Dienstbarkeiten müssen in der Regel im Grundbuch eingetragen sein. Dadurch erfahren Dritte durch Nachschau im Grundbuch in Kenntnis davon sind, ob eine Dienstbarkeit besteht oder nicht.
22. Juni 2020
Dass gegen lärmende Nachbarn erfolgreich gerichtlich vorgegangen werden kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Doch was, wenn Sie von der Beleuchtung des Nachbarn geblendet werden? Nach § 364 Abs 2 ABGB können Sie Einwirkungen vom Nachbargrundstück auf Ihr Grundstück untersagen. Der Nachbar muss die Einwirkung unterlassen, wenn diese örtlich unüblich ist, das gewöhnliche Maß überschreitet und durch die Einwirkung die Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigt wird.
2. Juni 2020
Ihr Nachbar geht seit Jahren regelmäßig über Ihren Grund. Darf er das?
Wenn jemand über das Recht verfügt, über das Grundstück eines Nachbarn zu gehen oder zu fahren dann handelt es sich bei diesem Recht sehr wahrscheinlich um eine Dienstbarkeit.
9. Dezember 2019
Der Winter steht bevor und damit die Frage, wohin mit dem gefallenen Schnee. Im letzten Winter hat es besonders stark geschneit und hat ein Nachbar Schnee auf den Grund des anderen geschleudert. Das Verhältnis der beiden war schon angespannt, weshalb der eine den anderen auf Unterlassung geklagt hat.
29. August 2019
Lange vor der Erbrechtsreform hat ein Mann ein Testament gemacht und ausdrücklich seine damalige Lebensgefährtin als Erbin eingesetzt. Später trennte sich das Paar. Der Mann verstarb im Jahre 2017, also nach der Erbrechtsreform.
14. Januar 2019
Zu Silvester haben drei Männer zusammen Silvesterraketen abgeschossen. Eine davon setzte die Thujenhecke des Nachbarn in Brand. Die Raketen waren nach dem Pyrotechnikgesetz im Ortsgebiet verboten. Das Verbot betrifft Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, einen geringen Lärmpegel
20. November 2018
Eine Frau erhielt einen Anruf, dass ihre Cousine in England dringend € 2500 für den Ankauf eines Hauses benötige. Auf die ungewöhnliche Stimme angesprochen meinte die Anruferin, sie sei verkühlt, es handele sich um ein Schnäppchen, die Überweisung müsse noch an diesem Tage abgewickelt werden.
14. Oktober 2018
Eine Radfahrerin benützte einen mit grünen Schildern und Bodenaufschriften versehenen Radweg. Als ein Lkw diesen queren wollte, erschrak sie, bremste voll und kam zu Sturz. Wegen ihrer Verletzungen wollte sie Schadenersatz geltend machen und meinte, sie sei im Vorrang gewesen.
23. Januar 2018
Vier Jugendliche machten sich in der Steiermark auf den Weg, um dort übliche Osterfeuer frühzeitig in Brand zu setzen. Sie nahmen Benzinkanister mit. Bei einem Grundeigentümer trafen sie jedoch auf Gegenwehr.
19. Januar 2018
Grundsätzlich muss jeder selbst mit seinem Einkommen und Vermögen für die eigene Pflege aufkommen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Ehegatten, Kinder und Beschenkte dafür aufkommen. Mit 1. Jänner 2018 hat der Gesetzgeber mit einer Verfassungsbestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der Sozialhilfe einen Zugriff auf das Vermögen von jenen Personen abgeschafft, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.
9. Januar 2018
Eine Frau schloss mit ihren Schwiegereltern vor einem Notar einen Vertrag, nach dem sie eine Landwirtschaft gegen Pflege der Schwiegereltern und Haushaltsführung ins Eigentum übertragen erhielt. Es wurde vereinbart, dass sie im Falle der Scheidung die Liegenschaft an ihre Kinder übertragen müsse.
27. November 2017
Im Zuge eines Scheidungsverfahrens erhoben Ehegatten gegenseitig massive Vorwürfe. Der Mann installierte ein Handy als Aufnahmegerät in der Küche und nahm die Gespräche seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt auf. Überdies fotografierte er die Whats-App-Kommunikation auf deren Handy, weil er dessen Code kannte. Darüber hinaus ließ er Haare der Frau im Labor auswerten, um nachzuweisen, dass sie Drogen nahm. Diese Beweismittel legte er im laufenden Pflegschafts- und Scheidungsverfahren vor.
20. November 2017
Eine Frau begab sich in Behandlung zu ihrer Kosmetikerin und ließ sich Fettweg-Spritzen in ihre Oberschenkel injizieren. Zwar hatte die Kosmetikerin davor darauf hingewiesen, dass sie keine solchen Injektionen machen dürfe, weil sie keine Ärztin sei. Sie relativierte jedoch, sie habe schon öfter solche Spritzen mit Erfolg verwendet. Allerdings verschwieg sie, dass sie ein nicht zugelassenes Präparat verwendete, das auch Narben und Entzündungen verursachen könne.
25. Oktober 2017
Ein Hotelgast verbrannte sich an der Düse einer Dampfsauna. Der Hotelier verweigerte jeglichen Schadenersatz mit den Argumenten, die Sauna sei behördlich genehmigt, sie werde jährlich kontrolliert und habe es noch nie einen solchen Vorfall gegeben. Der Gast war damit nicht zufrieden, verlangte Schmerzengeld und ging vor Gericht. Im Verfahren wendete der Hotelier noch Mitverschulden ein, weil der Gast die Düse hätte sehen können.
16. Oktober 2017
Zwei Snowboarder benutzten einen Schlepplift, der trotz starken Nebels und einer Sicht von nur 20-30 m in Betrieb war. Einer der beiden stürzte. Der andere war ungünstig am Bügel gestanden, hat sich nicht gehalten, kam ebenfalls zu Sturz, wurde 175 m weit mitgeschleppt und stranguliert. Vor Gericht verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld mit dem Argument, der Lift sei nicht ordnungsgemäß betrieben worden und hätte abgestellt werden müssen.
10. Oktober 2017
Ein Urlauber wollte an einer „Bananenfahrt“ an einem See teilnehmen. Dabei wird von einem Boot eine Banane, auf der Leute sitzen, über das Wasser gezogen.
Das Bananenboot kippte um . Der Kunde verletzte sich im Bereich des Gesichts und des Schädels schwer.
23. Juni 2017
Eine werdende Mutter ließ sich von einem Frauenarzt begleiten. Es wurden alle für den Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen und noch zusätzliche nicht vorgesehene Kontrollen vorgenommen. Bei der Geburt verstarb das Kind, weil zwischen dem Blasensprung und dem Notfallkaiserschnitt eine Ader geplatzt ist. Die Frau klagte ihren Frauenart auf Schadenersatz wegen Behandlungsfehlern und Verletzung der Aufklärungspflicht.
17. Mai 2017
Eine Patientin absolvierte jährlich Vorsorgeuntersuchungen bei ihrer Gynäkologin. Dabei wurden Krebsabstriche gemacht. 2008 und 2009 klagte die Frau über Kontaktblutungen. Die Ärztin übermittelte die von ihr gemachten Abstriche an einen Pathologen, wies aber nie auf die erwähnten Blutungen hin. Die Befunde des Pathologen enthielten den Vermerk „unauffällig“, weshalb die Patientin sich in Sicherheit wiegte.
23. Juni 2016
Ein Temposünder überwies Euro 57,00 statt Euro 56,00 und muss jetzt Euro 70,00 zahlen. Wer der Behörde nach einer Anonymverfügung zu viel zahlt, steht um nichts besser da, als hätte er diese ignoriert. Er wird bestraft.
28. Januar 2016
Oft stellt sich die Frage, ob Schweigen im geschäftlichen Verkehr als Zustimmung gewertet werden kann oder nicht. Die Rechtsprechung meint, dass grundsätzlich Schweigen keine Zustimmung ist. Kürzlich hat der OGH (8 Ob 95/15a) jedoch ausgeführt, dass Schweigen im dortigen Fall als Zustimmung gewertet werden könne. Warum?
4. Juni 2015
Oft ist zu lesen „Eltern haften für ihre Kinder“. Grundsätzlich ist dieser Satz so jedoch falsch. Jede Person haftet für ihr Verhalten selbst. Nur dann, wenn Eltern die Aufsichtspflicht verletzen, müssen sie für Handlungen der Kinder haften. Erst mit 14 wird eine Person deliktsfähig und muss für die von ihr verursachten Schäden selbst haften.
11. Mai 2015
In einer Zeitung wurde ein Interview eines Politikers veröffentlicht. Ein Leser beteiligte sich unter einem Nicknamen an der Diskussion und bezeichnete den Politiker als „einer der größten Verbrechers der Zweiten Republik“. Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht. Der Politiker fühlte sich in seiner Ehre beleidigt und verlangte die Löschung des Beitrages und die Bekanntgabe der Nutzerdaten des Leserbriefschreibers.
22. April 2015
Ein Landwirt hatte Warnschilder mit dem Text „Achtung Mutterkühe! Mitführen von Hunden auf eigene Gefahr“ angebracht. Trotzdem gingen ein Mann und eine Frau mit je einem Jagdhund an der kurzen Leine durch die Weide. Sie wurden von Kühen angegriffen. Die Frau wurde verletzt und ging zu Gericht. Beide Unterinstanzen wiesen die Klage jedoch ab.
26. März 2015
Das Recht, Wasser über einen fremden Grund zu leiten ist ein Dienstbarkeitsrecht. Ein solches darf nicht eigenmächtig ausgedehnt werden. Oft sind Wasserleitungsrechte ersessen worden. Dann gibt es keine Verträge, in denen der Inhalt des Rechtes klar definiert ist. Wenn eine solche Leitung geändert werden soll, ergibt sich die Frage, ob die Änderung zulässig ist.
8. April 2014
Wie wärmer die Tage werden, umso mehr wird Ball gespielt. Was gilt, wenn dabei Bälle auf den Nachbargrund gelangen? Ein Nachbar muss ortsübliche Auswirkungen, wie beispielsweise Erschütterungen, Staub oder Lärm nur dann dulden, wenn sie das ortsübliche Maß nicht überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundes nicht wesentlich beeinträchtigen. Die unmittelbare bzw. direkte Zuleitung von Wasser oder anderen Einwirkungen auf den Nachbarsgrund muss niemand dulden.
7. November 2013
Der OGH hatte sich letzthin mit der Frage zu befassen, ob Steinschlag auf dem Nachbargrund zu einer Haftung des Grundeigentümers führt.
Der Kläger hatte sein Haus unterhalb einer Felswand errichtet. Diese gehörte zum Waldgrundstück des Beklagten. Sie war zum Teil mit Buschwerk bewachsen und durch Verwitterung stellenweise aufgelockert. Es fielen Steinbrocken auf den Grund des klagenden Nachbarn.
15. Oktober 2013
Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw Streupflicht zu beschäftigen. Eine Frau war auf einer schneebedeckten Straße zu Fall gekommen. Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. Allerdings hatten beide Anrainer die Straßenränder nicht gestreut. Die Fußgängerin war daher zur Straßenmitte hin ausgewichen, kam zu Sturz und verletzte sich. Keiner der Beklagten Anrainer wollte ihr Schmerzengeld bezahlen.
7. Oktober 2013
Ein Wiener Hausbesitzer fühlte sich dadurch gestört, dass wilde Tauben durch ihren Kot seinen mit einem Taubennetz gesicherten Innenhof des Hauses verschmutzen. Die Tiere hielten sich an einem Gesims am Haus der Nachbarin auf, das unterhalb deren Dachgartens verläuft. Er behauptete, die Tauben würden durch den verwilderten Bewuchs auf dem Dachgarten angelockt, weil dieser einen idealen Aufenthaltsort biete.
9. August 2013
Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss. Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt.
9. August 2013
Ein Landwirt veräußerte in den 1930er Jahren eine Liegenschaft an einen Käufer. Dieser zahlte nur einen Teil des Wertes des Grundes und überließ dem Landwirt das Recht, die Liegenschaft weiterhin zur Weide zu benützen. Allerdings wurde vereinbart, dass der Käufer gegen Zahlung des Restkaufpreises jederzeit die Ablöse des Weiderechtes verlangen könne.
30. Januar 2013
Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin und klagte.
11. Januar 2011
In St. Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall. Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere wurden schwer verletzt.
Die Verletzten verlangten von der Stadt St. Pölten als Besitzerin des Baumes Schadenersatz. D
28. Januar 2010
Was gilt, wenn der Vermieter mit Lärm den Mieter stört? Unter welchen Umständen kann sich der Mieter wehren? In einem solchen Fall hat der OGH vor kurzem entschieden.
Der Kläger hat vom Beklagten ein Büro und eine Wohnung mitten in der Stadt gemietet.
4. Februar 2009
Letzthin hat der OGH sich mit irreführenden Praktiken eines Internetanbieters auseinander gesetzt. Dieser hat mit „Gratislebensprognosen“ geworben. Bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer ist nach Auffassung des Gerichtes der Eindruck entstanden, dass es sich tatsächlich um ein Gratisangebot handelt
30. Juni 2008
Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw. verkauft. Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof sich mit einem derartigen Fall auseinander gesetzt.
28. Juni 2006
Immer wieder wird man als Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob eine geheime Tonbandaufnahme eines Gespräches als Beweismittel verwendet werden darf. Es ist unbedenklich, ein Gespräch, an welchem man selbst teilnimmt, auf einem Tonband mitzuschneiden. Allerdings macht sich nach dem Strafgesetzbuch derjenige strafbar, der ein Gespräch mit Tonband festhält und die Aufzeichnung einem Dritten zugänglich macht, für den es nicht bestimmt ist
22. April 2006
Nach der Exekutionsordnung muss eine Dienstbarkeit (zB ein Wegerecht) vom Ersteigerer eines Grundstückes nur dann übernommen werden, wenn die Dienstbarkeit rangmäßig vor allen Pfandrechten steht. Eine Pflicht zur Übernahme besteht auch dann, wenn die Dienstbarkeit zwar Pfandrechten nachgeht, allerdings im […]