Der Nationalrat hat heute die Impfpflicht beschlossen. Damit gilt ab 01.02.2022 die Pflicht, sich in Österreich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen von dieser Pflicht vor.
Immer wieder wird man als Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob eine geheime Tonbandaufnahme eines Gespräches als Beweismittel verwendet werden darf. Es ist unbedenklich, ein Gespräch, an welchem man selbst teilnimmt, auf einem Tonband mitzuschneiden. Allerdings macht sich nach dem Strafgesetzbuch derjenige strafbar, der ein Gespräch mit Tonband festhält und die Aufzeichnung einem Dritten zugänglich macht, für den es nicht bestimmt ist