Die Falschaussage

Darf man vor Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Behörde oder vor der Polizei lügen? Wie so oft kommt es darauf an. Grundsätzlich aber gilt, dass eine Beschuldigte bzw. ein Beschuldigter lügen darf, während eine Zeugin bzw. ein Zeuge nicht lügen darf.

Zeug:in oder Beschuldigte:r

Was als Beschuldigter gilt und wann Sie als Zeuge die Aussage verweigern dürfen haben wir hier ausführlich erklärt. Ob Sie Zeug:in oder Beschuldigte:r sind, steht meist auf der Ladung, ansonsten raten wir Ihnen unbedingt nachzufragen.

Aussage muss richtig und vollständig sein

Als Zeug:in müssen Sie aussagen und dürfen vor allem nicht lügen! Nicht nur das, Sie müssen als Zeuge vollständig aussagen (§ 154 StPO).

Sie dürfen zu wichtigen Sachen nicht einfach nichts sagen! Auch dann, wenn Sie nicht dazu gefragt werden!

Eine Aussage ist falsch, wenn ihr Inhalt nicht stimmt und der Zeuge das weiß. Wenn ein Zeuge sagt, dass er nicht weiß, wo der Täter am Vorabend war, sie aber tatsächlich gemeinsam Computer gespielt haben, ist die Aussage falsch und damit strafbar.

Achtung: Die Aussage gilt auch dann als falsch, wenn die Polizei eine Zeugin über einen Raub am Vorabend befragt, die Zeugin weiß, dass der Verdächtige bei ihr war, und nichts dazu sagt!

Als Zeug:in muss man alles sagen, was man weiß, und das richtig!

Was passiert bei einer falschen Aussage?

Wer als Zeuge bzw. Zeugin falsch oder unvollständig aussagt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Da es sich um eine Straftat handelt, die gegen die Justiz gerichtet ist, ist grundsätzlich auch keine Diversion möglich.

Es gibt jedoch gewissen Situationen, in denen Sie die Aussage verweigern dürfen. Sie haben dennoch falsch ausgesagt? In solchen Fällen (Aussagenotstand) kann die Falschaussage straffrei sein (§§ 10 und 290 StGB). Mehr dazu hier.

Eine Lüge kann schnell über die Lippen kommen. Sie müssen die Falschaussage, aus Angst vor einer Strafe, nicht aufrechterhalten. Wenn Sie die Falschaussage noch in der Vernehmung richtig stellen, werden Sie nicht bestraft (§ 291 StGB).

Achtung: Verleumdung (§ 297 StGB)

Sie dürfen auch unter keinen Umständen eine andere Person fälschlicherweise einer Straftat beschuldigen. Das kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen. Das gilt auch für die Aussage als Beschuldigte:r, obwohl Beschuldigte grundsätzlich lügen dürfen!

Zwang

Was wenn ich als Zeug:in nicht aussagen möchte? Die Aussagepflicht kann auch zwangsweise durchgesetzt werden. Sie können nämlich entweder zu einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,00 oder sogar zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verurteilt werden, sollten Sie die Aussage unberechtigterweise verweigern!

Sie müssen als Zeug:in vor Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Behörde oder vor der Polizei aussagen? Wir beraten Sie gerne!